Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Allgemeine Bestimmung

1.1 Die BS Time Communication UG (im folgenden BS-Time) erbringt ihre Leistungen ausschließlich im Zusammenhang mit vorangegangenen Produktverträgen, welche ihre Gültigkeit durch die nachfolgend festgesetzten AGB finden.

2 Leistungen

2.1 BS-Time stellt dem Kunden, Telekommunikationsdienste im Sinne des §3 Nr. 15 TKG, in Form von Calling Cards und VoIP Services (C-Dienst) und geschlossenem Call-by-Call (Direktanbindung), zur Verfügung. Telekommunikationsdienste, die nicht nach Art oder Destination in den aufgeführten Preislisten enthalten sind, werden auch nicht seitens BS-Time geschuldet.

2.2 BS-Time unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis. Der Kunde erwirbt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeit das Recht, Telefonverbindungen zu den auf der jeweiligen Produktwebseite genannten Tarifen herstellen zu lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sich ausreichend Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet.

2.3 Leistungen für Telekommunikationsdienste werden nach Erbringung direkt vom Guthaben abgezogen.

2.4 Bei einigen Diensten wird dem Kunden jeweils nach Eingabe der Zielrufnummer sein aktuelles Guthaben in verbleibenden Gesprächsminuten für die aktuell angewählte Destination, unter Berücksichtigung der Einwahlnummer angesagt. Bei allen anderen Diensten wird das Guthaben nach Eingabe einer Tastenkombination angesagt oder ist auf der jeweiligen Produktwebsite im Kundenkonto ersichtlich.

3 Aussetzen der vertraglichen Leistungen

3.1 BS-Time ist berechtigt, Telekommunikationsdienste ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist auszusetzen, wenn:

- Der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder

- eine Gefährdung der Einrichtungen eines beauftragten Telekommunikations-Dienstleisters oder der

- öffentlichen Sicherheit droht.

3.2 Kann BS-Time die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt sowie aus technischen oder netzinternen Gründen nicht erbringen, ist Sie für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung befreit.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Störungen oder Fehlverbindungen sind innerhalb von 30 Tagen, schriftlich an BS-Time mitzuteilen. Hierfür werden die entsprechende Zielrufnummer, Datum, Uhrzeit und eine Störungsbeschreibung benötigt, um das Problem lokalisieren zu können. Bei C-Diensten sind zusätzlich Seriennummer und PIN der Calling Card oder der SIP-Username unabdingbar. Ungenaue Störungsmeldungen ohne o.g. Details werden weder berücksichtigt, noch rückerstattet und sind von Regressmeldungen ausdrücklich ausgeschlossen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten und den auf Calling-Cards angegebenen PIN, gemäß den Hinweisen zu benutzen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4.3 Bei Direktanbindung und Abrechnung über eine von BS-Time zur Verfügung gestellter Software, ist der Kunde verpflichtet sich auf seinem Abrechnungs-PC keinerlei Software zu installieren, die der Abrechnungssoftware Schaden zufügen könnte. Dies bedeutet insbesondere, sämtliche bösartig installierte Software, sowie das Installieren von Spielen ist zu unterlassen, da es hier zu Abrechnungsfehlern oder Ausfällen kommen kann. Bei nachweislich festgestellter Zuwiderhandlung, wird die Wiederherstellung des Abrechnungs-PC dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, bei nachweislich in der TK- Anlage, oder dem PC festgestellten Änderungen der System-/ Routingeinstellungen. Der Kunde übernimmt gegenüber BS-Time die uneingeschränkte Haftung für sämtliche Entgelte, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der freigeschaltenen Anschlüsse des Vertragspartners durch Dritte entstanden sind. Die entsprechende Sorgfalt obliegt hier dem Kunden.

5 Zahlungsbedingungen

5.1 In jedem Fall, der Verwendung einer Einwahlnummer oder Direktanbindung, wird das Guthaben des Kunden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Höhe der tatsächlich angefallenen Gesprächsgebühren umgehend belastet. Die Abrechnung erfolgt bei Direktanbindung monatlich und für C-Dienste sofort.

5.2 Bei Direktanbindung zahlen Kunden die gewünschte Aufbuchung im Voraus, bzw. übersenden einen entsprechenden Bar-/ Einzahlungsbeleg per Fax/E-Mail. BS-Time behält sich ausdrücklich vor, nach nicht rechtzeitig erfolgtem Zahlungseingang keine weitere Aufbuchung bis zum Zahlungseingang zu tätigen. Eingeräumte Kulanzregelungen bezüglich der Aufbuchung seitens BS-Time, trotzdem kein Zahlungseingang vorhanden ist, schließt auch nach mehrfacher Wiederholung ein Gewohnheitsrecht ausdrücklich aus.

5.3 C-Dienst Kunden zahlen im Voraus und erhalten somit den benötigten Freischaltcode per E-Mail/SMS oder das entsprechende Guthaben direkt aufgeladen.

5.4 Die zur Berechnung herangezogene Verbindungsdauer, beginnt mit entgegennehmen des Anrufs auf der Plattform und startet dementsprechend mit der ersten vernehmbaren Ansage. Die Verbindungsdauer endet, sobald die Verbindung getrennt wird.

5.5 Ab der zweiten Mahnung werden dem Kunden von BS-Time entweder pauschal 5,00 € oder die nachgewiesenen Kosten in Rechnung gestellt. Sollte es zu einem Zahlungsverzug kommen, so kann BS-Time ihre Leistungen einstellen, soweit diese zu einer Sperre gemäß §19 TK- Kundenschutzverordnung oder zu einer vorübergehenden Einstellung auf Grund eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt ist. Dies gilt auch bei Guthabenkonten, wenn der Kunde mit dem Ausgleich im Sinne des Sockelbetrages in Verzug gerät d.h. der Sockelbetrag nicht mehr vorhanden ist.

5.6 Bei Zahlungsverzug zahlt der Kunde 5%, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

6 Preise

6.1 BS-Time ist berechtigt, die in den Informationsblättern, dem Internet sowie Preislisten angegebene Preise, nach entsprechender Mitteilung über die jeweilige Produktwebseite, marktüblich anzupassen. Zwischen Mitteilung und Anpassung liegen mind. 7 Werktage.

6.2 Die Abrechnung erfolgt gemäß der abgedruckten Taktung, bzw. solange nichts anderes angegeben wurde, im Minutentakt.

6.3 Die anfallende Gesprächsgebühr wird auf den nächsten vollen Centbetrag aufgerundet.

7 Vertragsdauer

7.1 Der Vertag bei C-Diensten kommt zustande, sobald der Kunde seinen ersten Anruf vornimmt und endet automatisch, sobald das Guthaben aufgebraucht ist. Er tritt durch eine erneute Aufladung/Einzahlung des Kunden wieder in Kraft.

7.2 Bei Direktanbindung kommt der Vertrag auf unbestimmte Zeit zustande, sobald der Gewerbenachweis und die Steuernummer des Kunden vorliegen und eine Initialbuchung getätigt wurde. Die Kündigung aus wichtigem Grunde muss von beiden Vertragsparteien schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende in Schriftform getätigt werden.

7.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug bzw. schuldet er einen nicht unerheblichen Betrag über einen länger dauernden Zeitraum, so hat BS-Time das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Weiterhin besteht Grund zur außerordentlichen Kündigung, sollte sich der Kunde in einer Zahlungsunfähigkeit befinden oder aber gegen ihn ein Antrag bzgl. der Einleitung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen vorliegt.

7.4 Sollte der Kunde die entsprechenden Kündigungsfristen nicht einhalten und beendet die Direktanbindung vorzeitig, so kann BS-Time eine Vertragsstrafe i.H. von € 500,00 zzgl. gesetzlicher Mwst. für die entstandenen Bearbeitungskosten wie z.B. der sofortigen Löschung der CLI's aus der Registrierung, sowie der Beschaffung der noch ausstehenden Datensätze zum Auswerten der entsprechenden Gesprächsgebühren geltend machen. Diese wird bei vorzeitigem Vertragsende sofort zur Zahlung fällig.

8 Haftung

8.1 Im Rahmen seiner Zumutbarkeit hat der Kunde seiner Schadensminderungspflicht, Schäden durch eigene Maßnahmen (insbesondere die durch Mitarbeiter/Dritte verursacht wurden), selbst zu tragen. Etwaige daraus resultierende Konfigurationsveränderungen, welche zur Verfälschung der Abrechnung bzw. Rechnungslegung führt, sind von jeglicher Regressforderung bzw. Schadensersatzansprüchen ausgenommen.

8.2 BS-Time haftet nicht für Schäden, für deren Entstehen die Leistungen, Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen Dritter ursächlich waren.

8.3 BS-Time haftet bei Schadensfällen nur wenn nachweislich grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

8.4 Die Haftung für C-Dienste, ist auf den auf der Calling Card aufgedruckten Wert, bzw. die entsprechende Guthabenaufladung beschränkt.

8.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden - insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn - ist ausgeschlossen.

8.6 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BS-Time.

9 Speicherung von Verbindungsdaten

9.1 Verbindungsdaten werden nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen gelöscht.

9.2 Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der in Abs. (8.1) genannten Frist gelöscht worden, ist BS-Time insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung befreit.

9.3 Hat der Kunde gegen die Höhe der abgebuchten Verbindungsentgelte Einwendungen in der genannten Frist erhoben, so ist BS-Time berechtigt die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.

10 Widerrufsrecht

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

10.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von digitalen Gütern (C-Dienst), die nicht rückgabefähig sind.

Ein Widerruf ist nur möglich, solange der Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald der Kunde die Zahlung geleistet hat und die E-Mail mit dem Aufladecode erhalten (Calling Card) oder das Guthaben aufgebucht wurde (VoIP Service). Ab diesem Zeitpunkt ist kein Widerruf mehr möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist dann als Folge der Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr möglich.

11 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

11.1 BS-Time verpflichtet sich, soweit im Rahmen der Dienstleistungen notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu bewahren.

11.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Nebenabreden, Abweichungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.2 Es besteht die Möglichkeit, diese AGB und die entsprechenden Preislisten im Internet einzusehen, anzufordern oder auszudrucken. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich im Internet.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Berlin.

BS Time Communication UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 68a
12159 Berlin